08.11.2019 | News

Wie direkt soll Demokratie sein?

Bürgerbeteiligung auf dem Prüfstand - Studium Generale diskutiert Möglichkeiten und Herausforderungen

Dr. Ulrike Baumgärtner bei ihrem Vortrag im Rahmen des Studium Generales der Reutlinger Hochschulen; Fotos: Hochschule Reutlingen

Von: Christoph Grohsmann

Der Wunsch von Bürgerinnen und Bürgern nach mehr Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen ist groß. Aber wie kann eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung funktionieren und was muss dabei beachtet werden? Das diskutierte Dr. Ulrike Baumgärtner in ihrem Studium Generale-Vortrag „Bürger beteiligt euch!“ und fokussierte sich dabei auf die Kommunalpolitik.

„Bürgerbeteiligung ist ein Modebegriff geworden. Aber warum ist das so?“ begann Baumgärtner ihren Vortrag. Sie definierte Beteiligung als „Teil eines politischen Prozesses zu sein“, und in der repräsentativen Demokratie, wie wir sie in Deutschland haben, hätten Bürgerinnen und Bürger durch Wahlen eben diese Möglichkeit. Der Rückgang der Wahlbeteiligung in Deutschland seit den 1970er Jahren könne ein Hinweis sein, dass allein die Wahl von politischen Vertreterinnen und Vertretern vielen nicht mehr genügt. Dieses Problem versucht die Politik zu lösen und erprobt daher neue Wege, um Bürgerinnen und Bürger direkter einzubeziehen.

Diese „Direkte Demokratie“ wird im Nachbarland Schweiz praktiziert. Dort können Bürgerinnen und Bürger bei wesentlich mehr Entscheidungen mitbestimmen und sind deshalb zufriedener mit den politischen Entscheidungen als in Deutschland - auch wenn manche Entscheidungen nicht nach ihren Vorstellungen ausfallen. Ulrike Baumgärtner zeigte, dass nur 22 Prozent der Schweizer unzufrieden mit ihrer Regierung sind; in Deutschland sind es dagegen 47 Prozent.

Baumgärtner nannte auch die Schattenseite der dort gelebten direkten Demokratie: „Alles wird radikal auf den Tisch gelegt, um die Wählerinnen und Wähler zu überzeugen.“ Als Beispiele zeigte sie Plakate u. a. zu den Themen Minarett-Verbot oder Verhüllungsverbot, die manche Abstimmungsthemen schnell radikalisieren und solche Kampagnen oftmals in bedenklicher Meinungsmache münden. Bei solchen Entscheidungen bestehe die Gefahr der „Diktatur der Mehrheit“, so Baumgärtner. 

In Deutschland, insbesondere in Baden-Württemberg, seien bessere Voraussetzungen für eine „Lebendige Demokratie“ geschaffen worden. Auf kommunaler Ebene setze sich diese wie ein Puzzle zusammen, das aus folgenden Teilen besteht: Bürgerinformation, Bürgerversammlung, Runder Tisch, Zukunftswerkstätten, Bürger-App, Bürgerbefragung, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Die letzten beiden sind gute Beispiele für einen direkten Einfluss auf politische Entscheidungsprozesse. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid werden gerne von Gemeinden genutzt, um sich Ideen rückversichern zu lassen und Entscheidungen nicht selbst treffen zu müssen.

Passend zu ihrem Vortragsthema, bezog Dr. Ulrike Baumgärtner zum Schluss ihr Publikum direkt mit ein. Viele der Anwesenden berichteten über Frust und Lust der Bürgerbeteiligung und brachten auch neue Ideen für aktuelle Entscheide in Reutlingen und Tübingen ins Spiel.

Die nächste Veranstaltung des Studium Generale findet am Mittwoch, den 13. November 2019 um 18.15 Uhr zum Thema „Democracy for Future – Junge Menschen gestalten Politik“ in der Aula der Theologischen Hochschule Reutlingen statt.