29.10.2019 | News

Ist Europas Demokratie in Gefahr?

Der Staat Polen auf dem Prüfstand - Studium Generale diskutierte die Werte der Demokratie

Rafal Dutkiewicz bei seinem Vortrag im Rahmen des Studium Generales der Reutlinger Hochschulen; Foto: Hochschule Reutlingen

Von: Gundula Vogel

Ist Polen heute – 30 Jahre nach dem Fall des Kommunismus, 20 Jahre nach dem NATO-Beitritt und 15 Jahre nach dem EU-Beitritt – ein demokratischer Staat? Dies diskutierte Dr. Rafał Dutkiewicz in seinem Studium Generale-Vortrag an der Hochschule Reutlingen.

Der Zeitpunkt des Vortrages konnte nicht passender gewählt werden, so Dutkiewicz, der ehemalige Stadtpräsident von Breslau (2002 – 2018). Denn am Wochenende zuvor errang die polnische Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki bei der Parlamentswahl einen klaren Sieg und eine weitere antidemokratische Erschütterung eines europäischen Landes war bestätigt. Dutkiewicz erklärte die Situation in Polen anhand einiger historischer Eckdaten:

Am 4. Juni 1989 gab die Solidarnosc in Polen den ersten Impuls für eine freie Welt, der Kommunismus war gestürzt. Zu diesem Zeitpunkt bedeutete für Polen Demokratie zunächst einmal Freiheit. Blickt man auf das Demokratieverständnis von Deutschland, dann bedeutet dies zuallererst Rechtsstaatlichkeit.

Am 12. März 1999 trat Polen der Nato bei und setzte damit zusammen mit Ungarn und Tschechien das symbolische Ende einer Epoche. Die früheren Satellitenstaaten der Sowjetunion gehörten nun zur NATO. Damit hatte man sich emanzipiert von den der UdSSR nach dem zweiten Weltkrieg unterjochten Staaten.

Und schlussendlich trat Polen am 1. April 2004 der EU bei. Neben wirtschaftlichen Vorteilen waren es aber auch die historischen und kulturellen Verbindungen zu anderen europäischen Staaten, die die Staaten Ostmitteleuropas beitreten ließen. Im Falle von Polen gehörten früher Teile zu dem Deutschen Reich (1871 – 1945) und waren katholisch und nicht orthodox geprägt.

Jetzt, 30 Jahre nach Fall des Kommunismus, 20 Jahre nach Beitritt zur NATO und 15 Jahre nach Beitritt zur EU ist die Euphorie leider verflogen. Ausgerechnet in den USA, in Ungarn, Polen und auch in dem "alten" NATO-Mitglied Türkei, sind inzwischen Politiker an der Macht, die eher auf nationale Abschottung setzen und versuchen die Rechtsstaatlichkeit zu unterminieren.

„Warum ist dies so?“ fragt Dutkiewicz. Er sieht als Impulsgeber die virtuelle Vernetzung, die gleichgesetzt wird mit der Globalisierung. Durch die enorme Schnelligkeit der Veränderungen, bedingt durch die Technologien wird diese Globalisierung mit einer großen Unsicherheit verbunden. Es entsteht eine Angst vor dem Fremden und gleichzeitig wächst das Gefühl der Entheimatung. „Take a shower europe!“ fordert Dutkiewicz auf und erklärt, dass sich die europäischen Staaten wie Polen und Ungarn von nationalen Egoismen, Spaltung und Hetze reinigen sollen. Seinen Vortrag beendete Dr. Rafał Dutkiewicz mit dem Bekenntnis: „Europa ist unsere Zukunft“ und mit einem Gedicht von Erich Kästner

Aufforderung zur Bescheidenheit

Wie nun mal die Dinge liegen, und auch wenn es uns missfällt:

Menschen sind wie Eintagsfliegen an den Fenstern dieser Welt.

Unterschiede sind fast keine, und was wär auch schon dabei!

Nur: die Fliege hat sechs Beine, und der Mensch hat höchstens zwei.

Zur Person: Dr. Rafał Dutkiewicz ist Träger des Bundesverdienstkreuzes und wurde mit dem Deutschen Nationalpreis ausgezeichnet. Er ist Politiker, Unternehmer, Universitätsdozent und war von 2002 bis 2018 Stadtpräsident der Stadt Breslau. Während seiner Amtszeit verzeichnete Breslau die höchsten öffentlichen Investitionen in der Nachkriegsgeschichte und erhielt zahlreiche Preise in polnischen, europäischen und globalen Rankings.

Mit diesem Vortrag startete das Studium Generale „Demokratie leben und stärken“ der Reutlinger Hochschulen. Der nächste Vortrag findet am 06.11.2019 in der Aula der Theologischen Hochschule zum Thema „Bürger beteiligt euch!“ statt.